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EuGH verhängt Strafzahlungen gegen Irland wegen Nichtumsetzung von Richtlinien

Die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) hat sich in Deutschland sowie im übrigen Europa als fester und wichtiger Teil von Anlagengenehmigungsverfahren etabliert. Nicht nur Auswirkungen größerer Anlagen auf die Umwelt, sondern auch Aspekte von Gesellschaft und Wirtschaft werden von einer UVP umfasst. Durch Auslegung und Beteiligung verschiedener Behörden soll ein breites Spektrum an Belangen berücksichtigt werden können, mit dem Ziel ein transparente und optimierte Planung zu gewährleisten. Gleichzeitigt wird eine nachhaltige und zweckmäßige Umweltvorsorge bei gleichzeitigem Schaffen von Rechtssicherheit angestrebt. Die UVP wurde auf europäischer Ebene durch den Erlass der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 initiiert und etabliert, welche inzwischen durch die Richtlinie 2011/92/EU abgelöst wurde. Zudem existieren weitere ändernde Richtlinien, deren Umsetzungfristen durch die zuetzte genannte Richtline nicht verändert wurden (vgl. dort Anhang V). Irland wurde nunmehr am 19.12.2012 auf Betreiben der Europäischen Kommission vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung bzw. nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der UVP-Richtlinie in nationales Recht verurteilt. Das Urteil basiert auf Art. 260 AEUV, denn bereits im Jahr  2008 hatte der EuGH festgestellt, dass Irland gegen seine Umsetzungspflichten verstoßen hatte. Daneben erfolgte eine weitere Verurteilung wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Abfallrichtlinie (75/442/EWG).

Inhalt der Richtlinie nicht ordnungsgemäß ratifiziert

Nach der UVP-Richtlinie sind bei Vorhaben, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, ein Genehmigungsverfahren und die Prüfung ihrer Auswirkungen durchzuführen. Irland hatte im innerstaatlichen Recht Grenzwerte festgelegt, die den Vorgaben der Richtlinie nicht entsprachen. Da die Europäische Kommission der Ansicht war, dass Irland die im Urteil aus 2008 vom EuGH festgestellten Anforderungen bei der Ratifizeirung nicht erfüllt hatte, beantragte sie eine Verurteilung Irlands zu täglichen Strafzahlungen, bis dem Urteil aus aus 2008 entsprochen werde. Aufgrund des Anerkenntnisses nach Hinweis des EuGH, dass Irland zwischenzeitlich die Anforderungen erfüllt habe, beantragte die Europäische Kommission mit einer Eingabe vom 6. Juli 2012, zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von insgesamt 4.387.714,80 Euro zu verurteilen.

EuGH erkennt schweren Verstoß Irlands

Der EuGH betont in dem ergangenen Urteil, dass eine Vertragsverletzung wegen Nichtdurchführung eines Urteils seit dem Vertrag von Lissabon zu dem Zeitpunkt festgestellt werde, an dem die in dem Aufforderungsschreiben der Kommission festgelegte Frist ablaufe. Die aus dem Urteil von 2008 folgende Frist von zwei Monaten habe Irland ungenutzt verstreichen lassen. Es bleibe dabei, obwohl Irland sein nationales Recht mit der Entscheidung von 2008 in Einklang gebracht habe, dass ein schwerer Verstoß Irlands gegen seine Umsetzungspflichten vorliege. Es seien bereits Vorhaben, für die eine UVP-Prüfung hätte erforderlich sein müssen, umgesetzt worden. Der EuGH verurteilt Irland gleichwohl zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 1.500.000 Euro. Diesen Betrag sah der EuGH unter Berücksichtigung der  Zahlungsfähigkeit Irlands im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise als angemessenen Betrag an.

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