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Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Düsseldorf? Kurzer Hinweis zum Urteil des VG Düsseldorf vom 13.09.2016 – 3 K 7695/15

Mit Urteil vom 13.09.2016 hat das VG Düsseldorf einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf stattgegeben (Az. 3K 7695/15). Aufgrund dieser Entscheidung ist die Bezirksregierung Düsseldorf zur Nachbesserung des Luftreinhalteplans Düsseldorf verpflichtet. In dem zu ändernden Luftreinhalteplan müssen demnach die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthalten sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat gegen seine Entscheidung sowohl die Berufung zum OVG Münster als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Die Entscheidungsgründe wurden bislang noch nicht veröffentlicht. Das Gericht hat jedoch eine Pressemitteilung herausgegeben, in der die wesentlichen Ausführungen aus der Urteilsbegründung wiedergeben werden. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:

„Bereits seit 2010 gelte für Stickstoffdioxid der über ein Jahr gemittelte Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser Wert werde in Düsseldorf insbesondere an dem Messpunkt Corneliusstraße seit Jahren überschritten. Trotz zahlreicher Maßnahmen in den Luftreinhalteplänen 2008 und 2013 wie beispielsweise der „Grünen Umweltzone“ habe er 2015 immer noch bei 59 Mikrogramm pro Kubikmeter gelegen. Die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit fordere jedoch eine schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwertes. Dem werde der aktuelle Luftreinhalteplan angesichts des großen Verursachungsanteils von Dieselfahrzeugen nicht mehr gerecht: Er müsse daher binnen eines Jahres fortgeschrieben werden. In diesem Rahmen müssten insbesondere auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ernstlich geprüft und abgewogen werden. Der Einführung der „Blauen Plakette“ auf Bundesebene bedürfe es hierfür nicht zwingend. Vielmehr enthalte das geltende Immissionsschutz- und Straßenverkehrsrecht bereits heute schon entsprechende Grundlagen.“

Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Düsseldorf erscheint damit nach der Entscheidung des VG Düsseldorf nicht unmöglich. Aus juristischer Sicht ist die Frage nach der einschlägigen Rechtsgrundlage für ein entsprechendes Fahrverbot von besonderem Interesse. Fraglich ist u.a., ob es für ein solches Fahrverbot nicht einer Regelung auf Bundesebene bedürfte. Die Diskussion um ein Diesel-Fahrverbot stellt sich über die Stadtgrenzen Düsseldorfs auch in anderen deutschen Großstädten. Vor diesem Hintergrund wird auf jurOP.org nach der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe eine Analyse der Entscheidung des VG Düsseldorf erscheinen.

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