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Kraftfahrzeugnutzungen als Gegenstand von Umweltverbandsklagen – ein Überblick zur aktuellen Rechtsprechung

In der jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte spielten gehäuft Klagen von Umweltverbänden eine Rolle, in denen es im weitesten Sinne um die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Kraftfahrzeugen ging. Zu diesem Themenkreis gibt der nachfolgende Beitrag ohne Anspruch auf Vollständigkeit einen kurzen Überblick über einige aktuelle Entscheidungen.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Am 27.02.2018 klärte das BVerwG in zwei Revisionsentscheidungen, dass auf Grundlage des Unionsrechts und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Anordnung partieller Fahrverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette zulässig sein kann, um die für Stickstoffdioxid (NO2) geltenden Grenzwerte einzuhalten (Urteile vom 27.02.2018, Az. 7 C 26.17 und 7 C 30.17; Anm.: Die Urteilsbegründungen liegen noch nicht vor; zur Pressemitteilung vgl. hier). In diesen beiden Verfahren ging es um die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart um zonen- und streckenbezogene Verkehrsverbote speziell für Dieselfahrzeuge. Entgegen der erstinstanzlichen Judikate des VG Düsseldorf (Urteil vom 13.09.2016, Az.3 K 7695/15, vgl. dazu hier Beitrag auf jurOP.org) und des VG Stuttgart (Urteil vom 26.07.2017, Az. 13 K 5412/15, vgl. dazu hier) lässt nach Auffassung des BVerwG zwar das geltende Bundesrecht entsprechende Fahrverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge nicht zu (so auch dieser Beitrag auf jurOP.org). Allerdings gebiete das Unionsrecht die schnellstmögliche Einhaltung der NO2-Grenzwerte. Aus diesem Grund müssten das diesem Regelungsziel zuwiderlaufende nationale Recht – namentlich das in Deutschland geltende Plakettensystem (rot, gelb, grün) und die Straßenverkehrsordnung – ggf. unangewendet bleiben, sofern Fahrverbote für Dieselfahrzeuge das zur Einhaltung der Grenzwerte einzige geeignete Mittel darstellten. In diesem Zusammenhang sei insbesondere der auch im Unionsrecht verankerte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Dieser gebiete u.a. Übergangszeiträume und Ausnahmen von den zu erlassenden Verkehrsverboten.

EG-Typgenehmigung

Auf jurOP.org berichteten wir über mehrere Entscheidungen des VG Schleswig (Urteile vom 13.12.2017 – Az.: 3 A 26/17, 3 A 30/17, 3 A 38/17, 3 A 59/17 und 3 A 142/17) sowie des VG Düsseldorf (Urteil vom 24.01.2018 – Az. 6 K 12341/17), in denen es um die Frage nach der Klagebefugnis von Umweltverbänden gegen EG-Typgenehmigungen ging. Nach übereinstimmender Auffassung beider Gerichte erstreckt sich das Verbandsklagerecht von Umweltvereinigungen nur auf Vorhaben, nicht aber auf Produktzulassungsentscheidungen.

Gigaliner-Zulassung

In einer aktuellen Entscheidung des VG Berlin vom 17.04.2018 (Az. VG 11 K 216.17, zur Pressemitteilung hier) ging es um die Vereinbarkeit der Zulassung bestimmter Lang-LKW („Gigaliner“) mit dem Unionsrecht. Der Entscheidung liegt eine Klage der „Allianz pro Schiene e.V.“ zugrunde. Der Kläger begehrte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einführung des räumlich-begrenzten Regel- und Versuchsbetriebs von Gigalinern durch die Siebte Verordnung zur Änderung der „Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge“ (LKWÜberlStVAusnV) vom 19. Dezember 2016 (zur Klageschrift vgl. hier). Die Klage stützte sich auf die Richtlinie 96/53/EG, die Höchstabmessungen für LKW festlegt und nur ausnahmsweise eine Überschreitung dieser Größen zulässt. Nach Auffassung des Klägers lasse die Richtlinie 96/53/EG die räumlich-begrenzte Zulassung des Regel- und Versuchsbetriebs für Gigaliner, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert werde, nicht zu. Das VG Berlin hielt ausweislich der von ihm veröffentlichten Pressemitteilung die von der Allianz pro Schiene e.V. erhobene Klage zwar für zulässig, aber unbegründet. Der Kläger sei zwar unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs klagebefugt, da das von ihm verfolgte Rechtsschutzziel jedenfalls auch Umweltbelange betreffe. In der Sache seien die Vorgaben der Richtlinie 96/53/EG indes zu unbestimmt, um den vom Kläger geltend gemachten Rechtsverstoß bejahen zu können. Der nationale Verordnungsgeber habe die Grenzen des ihm eingeräumten Umsetzungsspielraums nicht überschritten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das VG Berlin sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zum BVerwG zu.

Nutzung einer Motorsport-Rennstrecke für Rallycross-Wettbewerbe

Ein vergleichsweise ungewöhnlicher Sachverhalt lag einer Eilentscheidung des VG Stade (Beschluss vom 11.04.2018, Az. 2 B 276/18, vgl. die Pressemitteilung hier) zugrunde. In diesem Verfahren begehrte der BUND die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines von ihm erhobenen Widerspruchs gegen eine dem Automobil Club Niederelbe e. V. im ADAC (ACN) erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den in zeitlicher Hinsicht erweiterten Betrieb auf dem Estering, einer Motorsport-Rennstrecke für Rallycross-Wettbewerbe in Buxtehude. Das VG Stade gab diesem Rechtsschutzersuchen des BUND statt. Nach Auffassung des Gerichts sei der BUND im Vorfeld der streitgegenständlichen Vollzugsanordnung rechtsfehlerhaft nicht angehört worden. Des Weiteren lasse die Begründung des Landkreises nicht das für einen Sofortvollzug erforderliche besondere Interesse des ACN erkennen. Allein die wirtschaftlichen Interessen des Rennstreckenbetreibers an einer zeitlichen Ausdehnung der Nutzungsmöglichkeiten des Esterings seien im Hinblick auf die vom ACN auf eigenes Risiko eingegangenen Verpflichtungen nicht ausreichend. In der Sache wird der Widerspruch des BUND nach Einschätzung des Gerichts voraussichtlich deshalb Erfolg haben. Bei der streitgegenständlichen Entscheidung des Landkreises handele es sich nämlich um eine Neugenehmigung, für deren Erteilung im Rahmen des immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens eine Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich sei. Eine solche sei zu Unrecht nicht durchgeführt worden. Vor diesem Hintergrund könne dahinstehen, ob auch weitere vom BUND geltend gemachten Fehler (z.B. in der UVP) vorlägen. Infolge der noch nicht rechtskräftigen Eilentscheidung des VG Stade entfällt für den ACN vorläufig die Möglichkeit, von den genehmigten zusätzlichen 40 Nutzungstagen zu Test- und Trainingszwecken auf dem Estering Gebrauch zu machen.

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