Jurop.org

Lärmschutz und politische Versammlungen – Ein Kurzbeitrag zu VG Osnabrück, Beschluss vom 23.08.2017 – 6 B 88/17

Der vielfach als „langweilig“ empfundene Bundestagswahlkampf 2017 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei politischen Versammlungen und Kundgaben durchaus hitzig zugehen und laut werden kann. In diesem Zusammenhang können sich auch immissionsschutzrechtliche Fragen stellen. Auf den Zusammenhang von Versammlungsrecht und Immissionsschutzrecht soll anlässlich einer aktuellen Entscheidung des VG Osnabrück vom 23.08.2017 kurz eingegangen werden (Beschluss vom 23.08.2017 – 6 B 88/17, zur Pressemitteilung hier).

I. Sachverhalt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plante für den 24.08.2017 auf dem östlichen Teil des Marktplatzes in Bramsche unter dem Motto „Menschenwürde ist unteilbar“ eine Versammlung durchzuführen. Die Stadt Bramsche hatte dem DGB im Hinblick auf den Einsatz von Lautsprecher die Auflage erteilt, den Immissionsrichtwert für Kerngebiete von tagsüber 60 dB(A) einzuhalten und einen Spitzenwert von 80 dB(A) nicht zu überschreiten. Des Weiteren wurde seitens der Stadt Bramsche die Benutzung von lärmverursachenden Gegenständen (Druckluftfanfaren, Trillerpfeifen) untersagt, soweit hierdurch andere Versammlungen, die zeitgleich in räumlicher Nähe zum Versammlungsort des DGB durchgeführt werden sollten, gestört werden können. Hintergrund dieser Verfügung war eine in räumlicher Nähe geplante Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD), die zeitgleich mit der Versammlung des DGB durchgeführt werden sollte.

II. Rechtliche Einordnung der Immissionsschutzproblematik

Ausgehend von diesem Sachverhalt soll eine kurze rechtliche Einordnung der im Fall aufgeworfenen Lärmschutzproblematik erfolgen.

Die Durchführung von Versammlungen bedarf keiner Genehmigung, sondern ist der zuständigen Behörde lediglich anzuzeigen (vgl. in Niedersachsen: § 8 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 4 Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG). Die Anzeigepflicht entfällt im Fall der sog. Spontanversammlung, bei der die Bekanntgabe der Versammlung mit ihrem Beginn zusammenfällt, vgl. § 8 Abs. 5 NVersG). Die fehlende Genehmigungspflicht entbindet die Versammlung allerdings nicht davon, z. B. lärmschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten. So kann die zuständige Behörde kann eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (§ 8 Abs. 1 NVersG). Entsprechende Verfügungen werden häufig als „Auflage“ bezeichnet. In rechtlicher Hinsicht sind diese Auflagen als „normale“ Verwaltungsakte (regelmäßig Allgemeinverfügungen i. S. d. § 35 S. 2 BVwVfG) zu qualifizieren.

Lärmschutzvorgaben können sich grundsätzlich aus unterschiedlichen Gesetzen und Verordnugen ergeben und sind auch im Versammlungsrecht zu beachten. Für den Schutz von Polizeibeamten, die Versammlungsaufzüge begleiten, wird etwa auf die Einhaltung der in der „Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (LärmVibrationsArbSchV)“ genannten Grenzwerte abgestellt (vgl. z. B. OVG Magdeburg, Beschluss vom 13.02.2012 – 3 L 257/10). Diese Bestimmungen sind vom Begriff der öffentlichen Sicherheit i.S.d. § 8 Abs. 1 NVersG). erfasst. Gleiches gilt hinsichtlich der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (vgl. nur OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. 11. 2010 – 11 LA 298/10, NVwZ-RR 2011, 141, 142). Nach § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass nicht nur Gefahren, sondern auch erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft verhindert werden, soweit sie nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Zu den nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im vorstehenden Sinne zählen auch Lautsprecher (OVG Lüneburg aaO). Für die Ermittlung des Lärmpegels, der von bei Versammlungen eingesetzten Lautsprechern zulässigerweise ausgehen darf, können nach allgemeinen Grundsätzen die Maximalwerte der TA Lärm als Richtschnur herangezogen werden. Die Bestimmungen der TA Lärm (vgl. zum Anwendungsbereich Ziffer 1 der TA Lärm; zu den Grundsätzen für die Prüfung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen vgl. Ziffer 4 TA Lärm) gelten nämlich auch für Immissionen, die durch den Einsatz von in politischen Versammlungen genutzten technischen Geräten ausgehen (vgl. VG Hannover, Urteil vom 19.05.2014 – 10 A 2881/11; in Niedersachsen verweist im Übrigen Ziffer 2 Freizeitlärm-Richtlinie auf die TA Lärm). Der Versammlungsleiter muss insoweit dafür sorgen, dass während der Versammlung die im Einzelfall geltenden Immissionsrichtwerte tatsächlich eingehalten werden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 05.12.2015 – 10 C 13.2280, juris, Rn. 6).

Welcher Immissionsrichtwert der TA Lärm im Einzelfall bei der Durchführung von Versammlungen maßgeblich ist, ergibt sich aus den Ziffern 6 und 7 der TA Lärm. Anhand dieser Bestimmungen lässt sich auch der eingangs zitierte Beschluss des VG Osnabrück vom 23.8.2017 nachvollziehen. Gemäß Ziffer 6.1 Satz 1 lit. d) der TA Lärm beträgt in Kerngebieten der Immissionsrichtwert für den Beurteilungspegel außerhalb von Gebäuden tagsüber grundsätzlich 60 dB (A). Gemäß Ziffer 6.1 Satz 2 der TA Lärm dürfen einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. Diese grundsätzlich anwendbaren Immissionsrichtwerte gelten allerdings nicht für sog. „seltene Ereignisse“. Dieser Begriff wird in Ziffer 7.2 der TA Lärm näher erläutert. Ist wegen voraussehbarer Besonderheiten beim Betrieb einer Anlage zu erwarten, dass in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer, aber an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres und nicht an mehr als an jeweils zwei aufeinander folgenden Wochenenden, die Immissionsrichtwerte nach den Ziffern 6.1 und 6.2 der TA Lärm auch bei Einhaltung des Standes der Technik zur Lärmminderung nicht eingehalten werden können, kann gemäß Ziffer 7.2 Satz 1 der TA Lärm eine Überschreitung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für genehmigungsbedürftige Anlagen zugelassen werden. Bei bestehenden genehmigungsbedürftigen oder nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen kann gemäß Ziffer 7.2 Satz 1 der Lärm unter den genannten Voraussetzungen von einer Anordnung abgesehen werden. Liegt ein „seltenes Ereignis“ i. S. d. Ziffer 7.2 der TA Lärm vor, erhöhen sich die zulässigen Immissionsrichtwerte. So gilt für „seltene Ereignisse“ in Kerngebieten außerhalb von Gebäuden ein Immissionsrichtwert von tags70 dB(A). Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen in Kerngebieten einen Wert von 90 db(A) nicht überschreiten (Ziffer 6.3 Satz 2, 2. Spiegelstrich der TA Luft).

III. Entscheidung des VG Osnabrück

Laut Pressemitteilung des Gerichts (Anm.: Die Begründung des Beschlusses war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags nicht öffentlich zugänglich) sah die 6. Kammer des VG Osnabrück den von der Stadt Bramsche festgesetzten Immissionsrichtwert von 60dB (A) (bzw. 80 dB(A) in der Spitze) als zu niedrig an und gab dem Antrag des DGB auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes teilweise statt. Bei der vom DGB geplanten Versammlung handele es um ein „seltenes Ereignis“, bei dem ein erhöhter Immissionsrichtwert von 70 dB(A), in einzelnen Geräuschspitzen bis zu 90 dB(A), zulässig sei. Im Ergebnis hatte der DGB bei der von ihm durchgeführten Kundgebung lediglich die höheren Immissionsrichtwerte aus Ziffer Nr. 6.3 der TA Lärm einzuhalten.

Demgegenüber sei die Auflage zur Benutzung lärmverursachender Gegenstände rechtmäßig, da diese zum Schutz der gleichzeitig stattfindenden und nicht verbotenen Veranstaltung der AfD erforderlich sei. Zudem sei der AfD die gleiche Auflage erteilt worden. Die Stadt Bramsche habe diese Auflage insoweit zulässigerweise mit den Erfahrungen aus dem Kommunalwahlkampf Jahr 2016 begründet, wo es eine vergleichbare Versammlungskonstellation gegeben habe. Seinerzeit sei es zu erheblichen akustischen Störungen der AfD-Versammlung gekommen. Solche von der Versammlung des DGB hervorgerufenen Beeinträchtigungen für die Kundgebung der AfD seien auch dieses Mal zu erwarten gewesen, zumal der DGB seine Versammlung ausdrücklich als „Protestkundgebung“ bezeichnet habe.

IV. Ausblick

Über den konkreten Fall hinaus gilt, dass die zuständige untere Versammlungsbehörde ausgehend von den für den jeweiligen Gebietstyp geltenden Immissionsrichtwerten prüfen muss, ob für Versammlungen die „Regel-Immissionsrichtwerte“ oder diejenigen für „seltene Ereignisse“ gelten. Die Festsetzung erfolgt sodann in Form einer Lärmschutzauflage, die vom Versammlungsleiter und den Versammlungsteilnehmern beachtet werden muss. Ungeachtet der Begründung der streitgegenständlichen Entscheidung dürfte von der 6. Kammer des VG Osnabrück vorgenommene Subsumtion der Versammlung unter den Begriff „seltenes Ereignis“ i. S. d. Ziffer 2 der TA Lärm auch auf andere Versammlungen in anderen Orten übertragbar sein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Post Navigation