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Sind „die Wölfe im Wald“ beteiligtenfähig? Für die tierschutzrechtliche Verbandsklage!

Jüngst urteilte das AG Montabaur in einem Strafprozess über einen Jäger, der zuvor in einem Waldgebiet Rheinland-Pfalz einen Wolf erschossen hatte (vgl. Artikel bei jurOP). Diesem Gerichtsverfahren ging nach der geltenden Strafprozessordnung die Notwendigkeit eines Anfangsverdachts hinsichtlich einer Straftat im Sinne des § 17 TierSchG voraus, so dass die Staatsanwaltschaft überhaupt ermitteln und schließlich öffentliche Klage erheben konnte. Betrachtet man allerdings § 17 TierSchG, so fällt auf, dass einerseits keine große Anzahl strafrechtlich relevanter Tatbestände aus dieser Vorschrift folgen und andererseits vom Gesetzgeber eine Rechtswidrigkeitsanordnung mit einem weiten Spielraum für gerechtfertigtes Verhalten eingeführt wurde. Im Übrigen bleibt die Kontrolle der Einhaltung von tierschutzrechtlicher Vorschriften den zuständigen Behörden überlassen. Ausnahmen bildet lediglich für den Bereich der Tierversuche die Verpflichtung der Träger von Einrichtungen, in denen Tierversuche an Wirbeltieren durchgeführt werden, einen Tierschutzbeauftragten zu bestellen (§ 8b TierSchG) bzw. die Berufung von die Genehmigungsbehörden unterstützende Kommissionen durch die zuständigen Landesbehörden (vgl. § 15 TierSchG). Bei der Frage der Ausführung des Tierschutzgesetzes und dem Erlass exekutiver Normen ist gem. § 16b TierSchG eine (besondere) Tierschutzkommission einzusetzen, die gemäß den Vorgaben in der Tierschutzkommissions-Verordnung tätig wird. Diese Vorschriften reichen allerdings nach Meinung vieler Bürger und insbesondere auch Tierschutzorganisationen nicht aus, um die Einhaltung des Tierschutzrechtes zu kontrollieren. Der Ruf nach privater Hilfe, wohl aber auch der Kontrolle, bei dem Vollzug objektiven Rechts durch die Behörden wird entsprechend lauter. Oder können sich die Wölfe womöglich selbst helfen?

 Klagerecht für Tiere – Fabelhaft!

Jeder Jurastudent lernt in einer der ersten Vorlesungen zum Verfassungs- und Verwaltungsprozessrecht in einem sehr frühen Stadium seiner Ausbildung, dass für das gerichtliche Geltendmachen von Rechtsverletzungen eine subjektive Betroffenheit bestehen muss, mithin eine Klagebefugnis erforderlich ist, um sog. Popularklagen zu vermeiden. Zudem muss der Kläger im Sinne des Verfahrensrecht beteiligtenfähig sein. Dieses sinnvolle und gesetzlich gesichert verankerte Dogma soll u.a. eine Überlastung der Judikative vermeiden. Eine Entscheidung zu einem aus Sicht eines aufgeklärten Bürgers absurden Sachverhalt erging im Jahr 1988 durch das VG Hamburg (Beschluss vom 22.09.1988, Az. 7 VG 2499/88; ein kostenfreier Abruf dieser Entscheidung ist – soweit ersichtlich – im Internet nicht möglich), die vielbeachtete Entscheidung „Seehunde in der Nordsee“. Verschiedene Natur- und Umweltschutzverbände hatten – zugleich als Geschäftsführer ohne Auftrag der “Seehunde in der Nordsee” – Widerspruch gegen mehrere Genehmigungen eingelegt, mit denen die Bundesrepublik Deutschland verschiedenen Unternehmen gestattet hatte, Abfallstoffe in die Nordsee einzubringen. Die Widersprüche wurden als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen und eine aufschiebende Wirkung ausgeschlossen. Verschiedene Anträge der Verbände, u.a. der Versuch sich als Prozesspfleger für die Seehunde zu bestellen sowie die aufschiebende Wirkung der Widersprüche zu erreichen, wurden zurückgewiesen, da die Seehunde – mangels Rechtsfähigkeit – nicht beteiligtenfähig seien. Unter Rechtsfähigkeit ist nach der ganz überwiegenden Meinung die Fähigkeit zu verstehen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Im Verwaltungsrecht ist das Verständnis dieses Begriffes zwar eher weit zu verstehen, aber auch unter heutigen Gesichtspunkten können Tiere nicht unter diesen Begriff zu fassen sein, da sie selbst keine rechtserheblichen Status erhalten oder rechtlich relevante Handlungen vornehmen können. Unter rechtsethischen wie auch gesellschaftlichen und moralischen Aspekten, ist der Schutz der Tiere gleichwohl ein wichtiger Teil unserer Verfassung geworden. Es ist daher durchaus zu fragen, weshalb tierschutzrechtliche Verbandsklagen nicht in Frage kommen.

 Die tierschutzrechtliche Verbandsklage ist überfällig

Auffällig ist nämlich, dass trotz der inzwischen über 10 Jahre zurückliegenden Aufnahme des Tierschutzes in Art. 20a GG bisher (lediglich) im Umwelt- bzw. Naturschutzrecht eine Verbandsklage etabliert wurde, um dem Regelungsgehalt der Verfassung gerecht zu werden. Auch diese Möglichkeiten der Verbandsklage wurde ausschließlich auf Grund einer Europäischen Richtlinie und entgegen der damaligen Haltung der Bundesrepublik Deutschland in das deutsche Recht integriert. Zu Beginn war zudem die Reichweite der Verbandsklage rechtlich sehr beschränkt, wofür in der folgenden Zeit Deutschland jedoch recht unmissverständlich vom EuGH gerügt wurde. Inzwischen ist die Verbandsklage ein integraler Bestandteil des Umwelt- und Naturschutzrechtes. Gleichwohl wird die tierschutzrechtliche Verbandsklage vermisst. Politische Erklärungen und rechtliche Begründungen, nach denen auf Grund o.g. Kontrollmechanismen (Tierschutzbeauftragter und Kommissionen) eine abschließende Regelung zum Verbandsklagerecht getroffen worden sei, sind inzwischen als abwegig zu bezeichnen. Je weiter das Verständnis des Art. 20a GG hinsichtlich seiner rechtlichen Qualifizierung und Einordnung reicht (vgl. den Artikel dazu hier bei jurOP), desto klarer wird, dass die Bevölkerung, aber insbesondere die Tierschutzverbände ein rechtlich schwerwiegendes Interesse am Tierschutz besitzen und jene Verbände ein Kontroll- und Klagerecht für Ihre Aufgabenwahrnehmung benötigen. Nach der geltenden Verfassung in Deutschland hat der Bund zwar die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für den Tierschutz (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG), soweit jedoch über die Frage des Verbandsklagerechtes nichts geregelt wurde, sind die Länder befugt eigene gesetzliche Regelungen zu treffen. Bremen hat dies bspw. getan mit dem Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine getan und sich auf den Kompromiss einer Feststellungklage eingelassen. Weitere Bundesländer lassen entsprechende Initiativen erkennen. Gleichwohl sollte das Ziel eine bundesgesetzliche Verankerung der Verbandsklage sein, sowie eine praktikable Gesetzgebung.

 Unschöne Entwicklungen bei Verbandsklagen

Einzig neuere Erkenntnisse, dass Naturschutzverbände sich ihre Klagerechte in gerichtlichen Verfahren gewissermaßen „abkaufen“ lassen, ist unschön (vgl. bspw. dieser oder jener Link). Wenn bspw. Naturschutzverbände Rechtsverletzungen im Wege der Verbandsklage geltend machen, entspricht ein Vergleich im laufenden Prozess, in dem sich Eingriffsverursacher und Verband auf die Zahlung einer höheren Geldsumme gegen Verzicht auf prozessuale Rechtedurchsetzung einigen, nicht dem Sinn und Zweck des Kapitels „Verbandsklagerecht“ im Gesetzeswerk. Zwar mag ein solcher Vergleich für Verband und Eingriffsverursacher zu Ergebnissen führen, mit denen beide Seiten leben können, aber es verfehlt die Idee der Durchsetzung des objektiven Rechts und die Funktion der Verbände. Diese Praxis sollte sich verändern.

Nachtrag: Auch der NABU lässt sich nach Darstellung dieses Artikels aus der Frankfurter Rundschau gerne für das „Stillhalten“ bezahlen.

Weiterführende, aktuelle Literatur:

  • Fest/Köpernik, Das Verbandsklagerecht im Tierschutz, DVBl. 2012, 1473 ff.

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