Jurop.org

Umgang mit dem Interimsverfahren bei der Zulassung von Windenergieanlagen

Dieser Beitrag findet sich in ähnlicher Fassung auch hier: Handlungsvorschläge zum Interimsverfahren – Neuer „gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisstand“?

Vgl. zum Interimsverfahren umfassend Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, in: ZNER 2017, S. 469 ff.

I. Hintergrund

Bei der Genehmigung von Windenergieanlagen ist ein wesentlicher Aspekt, ob durch den Betrieb der Anlagen verursachte Schallbelastungen konkurrierende (schutzwürdige) Nutzungen unzulässig treffen. Ob dies so ist, beurteilt sich in der Praxis nach den Vorgaben des Immissionsschutzrechts, insbesondere der Technischen Anleitung (TA) Lärm, aus der sich nutzungsbezogene Richtwerte für zulässige Immissionsbelastungen ergeben. Bei der TA Lärm handelt es sich um eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift, deren Inhalte insoweit für Behörden und Gerichte bindend sind (BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 – 4 C 2.07). Die Festlegung von Richtwerten erfordert allerdings auch, dass mit der gleichen Verbindlichkeit, mit der die Festlegung der Richtwerte erfolgt, auch geklärt wird, wie Schallbelastungen ermittelt werden. Hierzu bezieht sich die TA Lärm im Wesentlichen auf die Regel DIN ISO 9613-2.

Hinsichtlich der Immissionsbewertung von Windenergieanlagen existieren allerdings seit einigen Jahren kritische Stimmen, die die zutreffende Ermittlung der Schallbelastung mit jener Methodik in Frage stellen. Es wurden schalltechnische Untersuchungen durchgeführt, die nahelegen, dass in der Tat die der DIN ISO 9613-2 zugrunde liegenden Berechnungsverfahren die tatsächliche Schallausbreitung von Windenergieanlagen nicht zutreffend bestimmen können. Vor diesem Hintergrund existiert ein mehrfach überarbeitetes Hinweispapier der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI), „Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen“. Aus diesem Papier ergibt sich ein Verfahren zur Feststellung der Schallbelastung von Windenergieanlagen, dass die festgestellten Mängel der bisherigen Methodik aufgreift. Da die genaue Berechnung der Schallausbreitung und Schallbelastung bei Windenergieanlagen allerdings als sehr komplex eingestuft wird, ist das in dem LAI-Papier dargestellte Verfahren kein endgültiges Ergebnis, sondern nur die Darstellung der fortgeschritten Erkenntnis, es beschreibt ein „Interimsverfahren“.

Das Verfahren hat, ohne die technischen Zusammenhänge hier darzustellen, orientierungsmäßig zwei relevante Folgen für die Bestimmung der Schallbelastung: die angenommene Immissionsbelastung an näher an der emittierenden Windenergieanlage belegenen Immissionsorten bleibt im Vergleich zur bisherigen Bestimmung gleich oder nimmt leicht ab; an weiter entfernt liegenden Emissionsorten nimmt die angenommene Schallbelastung zu.

II. Rechtliche Bedeutung

Zu der rechtlichen Bedeutung des Interimsverfahrens existiert erste Rechtsprechung. Das Verwaltungsgericht Arnsberg (Urt. v. 17.10.2017 – 4 K 2130/16) verneint in einer Entscheidung die Anwendbarkeit des Interimsverfahrens, das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschl. v. 25.09.2017 – 28 L 3809/17) bejahte sie (zunächst, inzwischen erfolgten eine Abänderung der Entscheidung auf Grundlage von § 80 Abs. 7 VwGO). Es gibt inzwischen auch erste Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (vgl. bspw. OVG Saarland, Beschl. v. 03.11.2017 – 2 B 573/17; OVG Münster, Beschl. v. 29.06.2017 – 8 B 1233/16 (beide Anwendbarkeit des Interimsverfahren verneint); OVG Münster, Beschl. v. 29.11.2017 – 8 B 663/17, Beschl. v. 21.11.2017 – 8 B 935/17 (jeweils offen gelassen); VGH Mannheim (Beschl. v. 25.01.2018 – Az.: 10 S 1681/17 (Anwendung Interimsverfahren bejaht, allerdings mit nicht überzeugender Begründung).

Die Frage, ob das bisherige Verfahren der Schallbelastungsbestimmung nach der DIN ISO 9613-2 oder dem Interimsverfahren zur Anwendung zu kommen hat, bestimmt sich danach, ob die Bindungswirkung der TA Lärm durch die Einführung des Interimsverfahrens entfallen ist bzw. sein kann. Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt allerdings nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.03.1996 – 7 B 164/95, juris Rz. 19; OVG Münster, Beschl. v. 29.06.2017 – 8 B 1233/16, juris Rz. 23).

Man wird nach den Ergebnissen der Untersuchungen, die zu den Inhalten des Interimsverfahrens führten, davon ausgehen können, dass ein gesicherter Erkenntnisfortschritt vorliegt und konstatiert werden muss, dass die Anwendung der DIN ISO 9613-2 zur Bestimmung der Schallbelastung durch den Betrieb von Windenergieanlagen zu nicht zutreffenden Ergebnissen führen wird. Dass diese Erkenntnisse allerdings geeignet sind, bei Bewertung der gesetzlichen Anforderungen nicht mehr als Grundlage dienen zu können, dürfte nach dem derzeitigen Stand der Dinge allerdings nicht ohne Weiteres gegeben sein. Dies hängt bereits damit zusammen, dass die Inhalte des Interimsverfahren eben keine endgültige Erkenntnis darstellen, sondern zunächst nur widerspiegeln, dass die bisherige Methodik fehlerbehaftet ist. Zudem kann von einer Unverwertbarkeit der Ergebnisse auf der Grundlage der bisher geltenden Methodik keine Rede sein.

Wie sich die Schallbelastungen an relevanten Immissionsorten wirklich darstellen, kann allerdings auch auf Grundlage des Interimsverfahrens nicht eindeutig festgestellt werden, denn dazu sind weitere wissenschaftliche Untersuchungen erforderlich.

Hinsichtlich der offenbar technisch schwer eindeutig zu beantwortenden Frage, welche Immissionsbelastungen an relevanten Orten eintreten, wird häufig mit Unverständnis reagiert und gefragt, wieso denn nicht Messungen der Belastung erfolgen. Dazu wird seitens der Gerichte regelmäßig angenommen, dass Emissionsmessungen an Windenergieanlagen mit einer auf diesen Werten basierenden Immissionsberechnung in der Regel nicht durch Immissionsmessungen ersetzt werden können. Die häufig vernehmbaren Forderungen, prognostische Bewertungen auf Grundlage von Berechnungsmodellen gegen Immissionsmessungen zu ersetzen, könnten nicht zielführend sein, da Immissionsmessungen aufgrund von Störgeräuschen durch Wind, Blätterrauschen oder Straßenverkehrslärm und sonstige Umgebungsgeräusche eine große Unsicherheit innewohnt, die in der Regel keine validen Ergebnisse bringen können (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 29.11.2017 – 8 B 663/17, juris Rz. 64). Mit Emissionsmessungen an der Windkraftanlage kann demgegenüber ein ausreichender Abstand zu Fremdgeräuschen erreicht werden. Es bestehen aber Stimmen seitens Sachvertändiger, nach denen Immissionsmessungen mit geeignetem Versuchsaufbau durchaus erfolgreich sein könnten.

III. Umgang in Genehmigungsverfahren – Bedeutung für den Bestand

In vielen Bundesländern existieren inzwischen Runderlasse, die die Anwendung des Interimsverfahrens für Genehmigungsverfahren anordnen. Jene Runderlasse binden in der Behördenhierarchie wohl die Genehmigungsbehörden, allerdings dürften diese einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Die TA Lärm ist eine bundeseinheitliche Regelung, die aufgrund von §§ 48, 51 BImSchG in Kraft gesetzt wurde. Die darin enthaltenen Regeln können, wenn die zuvor referierten Voraussetzungen nicht vorliegen, nicht durch Runderlasse auf Landesebene außer Kraft gesetzt werden, vgl. § 31 GG (ausdrücklich Thiel, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Juli 2017, § 48 BImSchG Rz. 10).

In Genehmigungsverfahren für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen werden die Genehmigungsbehörden nunmehr trotzdem regelmäßig entsprechende Schallberechnungen auf Grundlage des Interimsverfahrens fordern. Nach obiger Darstellung zwar zu Unrecht, aber es ist auch damit zu rechnen, dass Genehmigungsanträge abgelehnt oder nicht oder schlecht bearbeitet werden, wenn Antragsteller der Forderung nicht nachkommen. Im Rahmen eines Genehmigungsverfahren kann es daher regelmäßig anzuraten sein, wenn Hinweise auf die geltende Rechtslage keinen Erfolg haben, eine Berechnung auf Grundlage des Interimsverfahrens einzureichen. Dies sollte allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis an die Behörde verbunden werden, dass die Inhalte der Berechnung keine Modifizierung des Genehmigungsantrags bedeutet, die Anwendbarkeit des Interimsverfahrens als nicht zulässig angesehen wird und in dem Einreichen der Antragsunterlage kein Verzicht auf etwaige Klagerechte liegt. Die Bedeutung der Verlautbarungen von Antragstellern im Zusammenhang mit der Einreichung von Antragsunterlagen wird regelmäßig unterschätzt. Es sollte daher genauestens auf Inhalte der Antragsunterlagen und Erklärungen des Antragstellers geachtet werden (instruktiv: Bringewat, Bedeutung der Antragsunterlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, in: REE 2017, S. 32-36). Nach Erteilung der Genehmigung können dann durch Betreiberwiderspruch etwaige mit der Genehmigung angeordnete Betriebseinschränkungen einer gerichtlichen Prüfung zugeführt werden.

Bei Rechtsschutzverfahren aufgrund von Nachbarwidersprüchen oder nachträglichen Anordnungen zum Schallschutz durch die Immissionsschutzbehörde sieht es dagegen nach dem derzeitigen Stand gut aus. Hier wird erfolgreich gegen die Anwendung des Interimsverfahrens eingewandt werden können, dass die Regelungen der TA Lärm für die Schallbelastung relevant ist, das Interimsverfahren jene auch nicht abgelöst hat.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Post Navigation