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Urteil des AG Montabaur: Der (tote) Wolf aus Rheinland-Pfalz

Das AG Montabaur hat in einer bisher nicht rechtskräftigen Entscheidung am 17.01.2013 den angeklagten Jäger zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.500 EUR wegen Verstoßes gegen das tierschutzrechtliche Tötungsverbot verurteilt. Der 72-jährige Jäger hatte zuvor im Wald ein Tier erschossen, welches vermutlich ein Wolf war. Dabei verwirklichte er den Tatbestand des § 17 TierSchG. Im Rahmen der strafrechtlichen Prüfung stellt dabei das Merkmal in § 17 Nr. 1 TierSchG „ohne vernünftigen Grund“ das Merkmal der Rechtswidrigkeit der Tat dar. § 1 S. 2 TierSchG legt nämlich fest, dass eine solche Tiertötung, für die ein vernünftiger Grund besteht, erlaubt ist. Rechtmäßig ist die Tiertötung, wenn entweder ein allgemeiner Rechtfertigungsgrund des StGB vorliegt oder wenn ein vernünftiger Grund aus gesetzlichen oder gesellschaftlichen (hierzu zählt (leider) bspw.  auch die Fleischgewinnung) Regeln ergibt. Besonders mit Blick auf die Jagdausübung existieren Fälle, in denen die Tiertötung gesetzlich zugelassen ist. § 1 Abs. 4 BJagdG regelt bspw. die erlaubte Tiertötung. Unter der Beachtung des Art. 20a GG ist jedoch bereits hier schon gut zu vertreten, die Frage des „Erlegens“, mithin also Tötens, von Wild nicht originär dem Jagdrecht zuzuordnen und die Vorschrift als verfassungswidrig zu sehen (vgl. zum Thema der Bedeutung und Reichweite der Regelungswirkung des Art. 20a GG den verlinkten Artikel bei jurOP). Die herrschende Ansicht, insbesondere in der Rechtsprechung verfolgt diesen Ansatz gleichwohl nicht. Der Zweck der Tiertötung muss allerdings die Befugnisse des Tötenden begrenzen. Eine Tiertötung ist nicht mehr gerechtfertigt, werden bspw. Katzen und Hunden getötet, von denen (Thema: Jagdschutz) keine Gefahr ausgeht. Denn jagdrechtliche Regelungen und entsprechende Ausnahme vom Tötungsverbot müssen gem. § 23 BJagdG den Schutz des Wildes bezwecken müssen. Durchgesetzt hat sich nach Einführung des Art. 20a GG in seiner derzeitigen Fassung, dass ein Risiko für das Wild erkennbar sein soll. Zudem darf kein milderes Mittel zur effektiven Abwendung der Gefahr für das Wild gegeben sein. (vgl. Brandenburgisches OVG Beschluss vom 11. 5. 2009,  1 Ss 28/09; Gebotenheit der Tötung). Es wäre gut zu vertreten, diese Anforderungen – nicht zuletzt mit Blick auf Art. 20a GG – weiter auszudehnen und damit den Jagdschutz weiteren Voraussetzungen zu unterwerfen. Bei der Entscheidung des Richters des AG Montabaur spielte eine Rolle, dass der Jäger mit dem Vorhandensein eines Wolfes nicht habe rechnen müssen, der letzte Wolf habe nach  Aussagen von Experten vor 120 Jahren in der Gegend gelebt. Zudem greife jedenfalls der Jagdschutz nicht, ein Vorliegen eines Umstandes, der eine Gefahr für Wild dargestellt habe, sei jedenfalls nicht zur Überzeugung des Gerichts festzustellen. Im Ergebnis sei es daher auch nicht relevant, ob es sich bei dem getöteten Tier um einen Hund oder einen Wolf gehandelt habe, da jedenfalls keine gerechtfertigte Tötung vorgelegen habe. Gerade letzteres ist jedoch unrichtig, denn die die Frage, ob es sich bei dem getöteten Tier um eine Wolf, der nach 120 Jahren den Weg zurück in seinen ursprünglichen Lebensraum gefunden habe oder einen wildernden Hund gehandelt hat, hätte für die Frage der Strafzumessung aufgeklärt werden müssen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Art. 20a GG wiegt die Schuld des Jägers erheblich schwerer, wenn ein Wolf, der im Sinne des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen in den deutschen Wald gehört oder dort zu bewahren ist, an seiner Ansiedlung durch Tötung gehindert wird, als wird ein streunender oder wildernder Hund erschossen. Die Ansiedlung des Wolfes führt möglicherweise zu einer Verbesserung der Sicherung des natürlichen Artenbestandes in deutschen Wäldern. Möglicherweise ist auch dieses einigen Jägern ein Dorn im Auge. Zumindest aber hätte das Gericht zur richtigen Entscheidungsfindung weifelsfrei aufklären müssen, ob es sich bei dem Tier um einen Wolf handelte, denn die Staatsanwaltschaft hatte auch einen Verstoß gegen das BNatSchG in die Anklage aufgenommen. Um über diesen Vorwurf entscheiden zu können, war die Identität des Tieres zu klären. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel bemühen wird. Genaueres folgt nach Veröffentlichung der Urteilsgrunde.

 

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