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Verwaltungsgericht Stuttgart: Diesel-Fahrverbote in Stuttgarter Umweltzone rechtlich zulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart stattgegeben (Urteil vom 28.07.2017 – 13 K 5412/15; zur Pressemitteilung vgl. hier). Durch diese Entscheidung rückt in Stuttgart die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, welche die Schadstoffklasse Euro 6 nicht erfüllen, näher. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die DUH aus § 47 Abs. 1 Satz 1 u. 3 BImSchG einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in der Umweltzone Stuttgart führen. Die effektivste Maßnahme zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid stelle dabei die Verhängung von Fahrverboten dar: Andere zur Reduzierung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte denkbaren Maßnahmen (Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehrsverbote nach Kfz-Kennzeichen, City-Maut, Nahverkehrsabgabe, sog. „Nachrüstlösung“) seien im Vergleich zu einem Fahrverbot nicht gleichermaßen effizient. Ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge sei auch in Abwägung mit dem Eigentum und der allgemeinen Handlungsfreiheit der betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer als verhältnismäßig anzusehen.

Das möglicherweise auch für andere Klageverfahren wegweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim und die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Nach Presseberichten prüft das Land Baden-Württemberg die Einlegung von Rechtsmitteln. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart wird auf jurOP.org einer rechtlichen Analyse unterzogen, sobald die schriftliche Entscheidungsbegründung vorliegt.

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