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VG Schleswig: Deutsche Umwelthilfe kann nicht gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge klagen

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 13.12.2017 insgesamt fünf Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als unzulässig abgewiesen (Aktenzeichen: 3 A 26/17, 3 A 30/17, 3 A 38/17, 3 A 142/17 und 3 A 59/17). Die Entscheidungsgründe für die Urteile des Gerichts liegen noch nicht öffentlich vor (zur Pressemitteilung des Gerichts vgl. hier). Gleichwohl soll in Anbetracht zweier älterer Beiträge auf jurOP.org  zu dieser Thematik (vgl. hier und hier) auf die aktuellen Entscheidungen des VG Schleswig kurz eingegangen werden.

Die DUH hatte laut Pressemitteilung des Gerichts ihre Klagen im Wesentlichen darauf gestützt, dass das KBA aus ihrer Sicht nur unzureichend gegen den Betrieb unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen der Hersteller Opel und Volkswagen vorgehe. Das VG Schleswig prüfte dieses Vorbringen der DUH in der Sache nicht, sondern lehnte die Klagen der DUH allesamt als unzulässig ab. Nach Auffassung des Gerichts sei die DUH als anerkannter Umweltverband für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt. Die erforderliche Klagebefugnis lasse sich weder aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz noch aus Rechtsvorschriften des Europa- bzw. Völkerrechts herleiten. Diese – vom Verfasser noch nicht anhand der Entscheidungsgründe nachvollzogene – Begründung ist auf den ersten Blick vergleichbar mit den Erwägungen, die auf jurOP.org vor einigen Monaten zu einem von dem Umweltverband BUND gegen das KBA geführten vorläufigen Rechtsschutzverfahren angestellt wurden (vgl. hier). Der Umweltverband BUND begehrte damals den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die das KBA dazu verpflichtet werden sollte, den Verkauf von Dieselneufahrzeugen zu untersagen, die im realen Fahrbetrieb den gesetzlichen Emissionsgrenzwert für Stickstoffoxide (NOx) von 80 mg/km überschreiten. Hinsichtlich dieses Rechtsschutzziels wurde auf jurOP.org an dieser Stelle die Antragsbefugnis des Umweltverbands BUND auf Grundlage des gegenwärtigen Rechts als zweifelhaft angesehen. Das Verwaltungsgericht Schleswig lehnte seinerzeit den Antrag des BUND auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 27.03.2017 (Az. 3 B 41/17) letztlich aufgrund anderer Erwägungen ab.

In den nunmehr durch die Urteile vom 13.12.2017 erstinstanzlich abeschlossenen Klageverfahren wird aus Sicht des VG Schleswig im Hinblick auf die Frage der Klagebefugnis anerkannter Umweltverbände gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge „juristisches Neuland“ betreten. Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zum Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die DUH hat bereits die Einlegung der Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht angekündigt (vgl. hier), bedarf hierzu aber der schriftlichen Zustimmung des Beklagten (§ 134 Abs. 1 S. 1 VwGO). Zugleich hat die DUH ihr Bedauern darüber geäußert, dass das VG Schleswig im Interesse einer zügigeren Klärung der Rechtslage die Rechtsache nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Aus Sicht des Verfassers ist eine solche Befassung des EuGH mit den Klagen der DUH durchaus denkbar, da die rechtlichen Vorgaben der Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge maßgeblich aus dem Unionsrecht herrühren. Ob das OVG Schleswig-Holstein oder – bei Erteilung einer entsprechenden Zustimmung des KBA – das Bundesverwaltungsgericht ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richten werden, bleibt abzuwarten. In diesem Fall stünden möglicherweise die Vorschriften des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erneut auf dem Prüfstand des Unionsrechts.

Die Urteile des VG Schleswig vom 13.12.2017 werden auf jurOP.org nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe näher besprochen.

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