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Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur Ermöglichung partieller Fahrverbote für Benzin- und Dieselfahrzeuge – rechtlich und (rechts-)politisch sinnvoll

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, durch den Kommunen verschiedene rechtliche Möglichkeiten für den Erlass von Fahrverboten für Benzin- und Dieselfahrzeuge an die Hand bekommen sollen (vgl. hier). Ziel des – soweit ersichtlich – bislang nicht veröffentlichten Entwurfs ist es, die durch den motorisierten Straßenverkehr hervorgerufene Stickstoffdioxidbelastung zu reduzieren.

Regelungsgehalt des Verordnungsentwurfs

Nach der Pressemitteilung des BMUB sollen Kommunen durch den Verordnungsentwurf drei neue Regelungsinstrumene erhalten, mithilfe derer sie straßen- oder zonenweise Fahrverbote verhängen dürfen. Die genaue Ausgestaltung der Regelungsinstrumente geht es aus der Pressemitteilung des BMUB nicht hervor. Laut Spiegel Online sehen die vom BMUB vorgeschlagenen Regelungsinstrumente wie folgt aus:

  • Instrument 1: Die örtlichen Straßenverkehrsbehörden geben neue Plaketten aus, sodass nur noch Fahrzeuge mit emissionsarmer Diesel- oder Benzinmotortechnik in eine Verbotszone fahren dürfen.
  • Instrument 2: Die Zufahrt zu bestimmten Straßen in der Kommune ist für alle Dieselfahrzeuge gesperrt oder wahlweise nur neueren Dieselmodellen erlaubt.
  • Instrumente 3: Die Kommunen lassen an geraden Datumstagen lediglich Fahrzeuge mit geraden Kfz-Ziffern in ihr Gemeindegebiet einfahren. An ungeraden Tagen dürfen nur Autos mit ungeraden Kfz-Ziffern einfahren.

Die Kommunen erhalten damit frei wählbare und untereinander kombinierbare Möglichkeiten, um die Stickstoffdioxidbelastung in ihrem Gebiet zu reduzieren. Da für jedes der Instrumente neue Verkehrszeichen in der Straßenverkehrs-Ordnung benötigt werden, bedarf der vom BMUB vorgelegte Verordnungsentwurf der Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium.

Ausblick

Eine abschließende und umfängliche Bewertung des Verordnungsentwurfs ist ohne genauere Lektüre des Normtextes nicht möglich. Dennoch ist die Richtung des Vorstoßes des BMUB zu begrüßen. Wie vor einigen Wochen auf jurOP.org berichtet (hier und hier) , muss das Bundesverwaltungsgericht derzeit in einem Revisionsverfahren über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Nachbesserung des Luftreinhalteplans Düsseldorf 2013 entscheiden. In diesem Verfahren werden die Leipziger Richter wohl auch zur Zulässigkeit von partiellen Fahrverboten für Dieselfahrverboten Stellung nehmen. Ob das geltende Recht hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage bietet, ist bislang nicht abschließend geklärt (dazu hier). Der nunmehrige Verordnungsentwurf betrifft auch Benzinfahrzeuge. Insgesamt wäre es zu begrüßen, wenn der Verordnungsgeber und nicht ein Gericht die Frage nach dem Bestehen einer Rechtsgrundlage löst. Auch (rechts-) politisch erscheint – ungeachtet ihrer genauen Ausgestaltung – die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Verfügung partieller Benzin- und Dieselfahrverbote sinnvoll. Deutschland ist gewiss ein dicht besiedeltes Land mit starker Industrie und hohem Straßenverkehrsaufkommen. Viele Arbeitsplätze hängen an der Automobilindustrie. Zudem sind viele Bürgerinnen und Bürger auf die Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren angewiesen. Gleichwohl dürfen diese Aspekte nicht den Blick vor den mit der Stickstoffdioxidbelastung einhergehenden Beeinträchtigungen für die menschliche Gesundheit verstellen. Der Straßenverkehr gilt als Hauptverursacher der Stickstoffdioxidbelastung. Es ist richtig, wenn der Gesetz-bzw. Normgeber für diese Problematik eine Lösung sucht. Aufgrund des in den Kommunen teils sehr unterschiedlichen Ausmaßes der Stickstoffdioxidbelastung erscheint es angemessen, dezentrale Lösungen vor Ort zu ermöglichen. In diese Richtung gehen die dargestellten drei Regelungsinstrumente. Ein bundeseinheitliches „Ja“ oder „Nein“ zur Nutzung von insbesondere Dieselfahrzeugen kann die kommunal sehr unterschiedliche Verkehrs- und Luftqualitätssituation nicht angemessen abbilden. Diese Grunderwägung liegt auch dem Verordnungsentwurf zugrunde. Insoweit ist die Stoßrichtung des Verordnungsentwurfs vorbehaltlich der Regelungen im Detail rechtlich und rechtspolitisch zu begrüßen.

Anm.: Im Beitrag war zunächst nur von Dieselfahrverboten die Rede. Der Verordnungsentwurf des BMUB betrifft indes auch Benzinfahrzeuge. Der Beitrag wurde dementsprechend angepasst.

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