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Zwischenstand: Die Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Auf jurOP.org stellten wir Mitte des Jahres in zwei separaten Beiträgen den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben“ vor (vgl. hier und hier). Rechtspolitisch ist insbesondere die Diskussion um die Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) spannend (zum unionsrechtlichen Hintergrund des Anpassungsbedarf des UmwRG vgl. hier). Dieses Gesetz regelt auf nationaler Ebene maßgeblich die Reichweite der umweltrechtlichen Verbandsklage, durch die das vielfach bestehende Vollzugsdefizit bei der Durchsetzung umweltschutzrechtlicher Regelungen beseitigt werden soll. Der nachfolgende Beitrag vollzieht bezogen auf die Anpassung des UmwRG überblicksartig die wesentlichen Entwicklungen der vergangenen Monate überblicksartig nach.

  • Die Bundesregierung brachte Anfang September ihren abgestimmten Gesetzesentwurf auf den Weg (Entwurf vom 05.09.2016, BT-Drs. 18/9526). Dieser Gesetzesentwurf sieht im Vergleich zum hier vorgestellten Referentenentwurf zum Teil noch einmal abweichende Regelungen vor. Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf § 6 S. 1 UmwRG-E, der den bisherigen § 4a Abs. 1 UmwRG übernimmt. Im Referentenwurf war noch eine Streichung der Norm insgesamt vorgesehen. Die in der Praxis und Wissenschaft kritisch bewerteten Regelungen des  4a Abs. 2 u. 3 UmwRG sollen – wie bereits im Referentenentwurf vorgesehen – in der novellierten Gesetzesfassung nicht mehr enthalten sein.
  • Ende September erfolgte im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestags eine Anhörung mehrerer Sachverständiger. Während manche Sachverständige die vorgesehenen Neuerungen für unzureichend hielten, ging manchen der vorgesehene Entwurf nicht weit genug. Diskutiert wurde u.a., ob beispielsweise die  Bundesverkehrswegeplanung zukünftig ebenfalls vom sachlichen Anwendungsbereich des UmwRG umfasst sein sollte. Der bisherige Entwurf schränkt im neuen § 19 S. 2 des „Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ (UVPG-E) die Anwendung des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UmwRG-E auf die Bundesverkehrswegeplanung aus. Der in der vergangenen Woche verabschiedete Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 sieht Investitionen in Höhe von 270 Mrd. Euro in das nationale Verkehrswegenetz vor. Diese Zahl belegt , dass eine Erstreckung des Verbandsklagerechts auf die Bundesverkehrswegeplanung für die Realisierung von Verkehrsvorhaben eine große Veränderung bedeuten könnte.
  • Auch der Deutsche Bundesrat nahm Ende September zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung Stellung (BT-Drs. 18/9909). In dieser Stellungnahme teilte der Bundesrat mit, dass aus seiner Sicht der aus der Novelle resultierende Erfüllungsaufwand für die Länderverwaltung entgegen der Annahme der Bundesregierung „erheblich“ sein könne. Inhaltlich ist im Zusammenhang mit der abgegebenen Stellungnahme insbesondere auf den Änderungsvorschlag des Bundesrats hinsichtlich der neuen Vorschrift des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 E-UmwRG hinzuweisen. Diese Norm soll anerkannten Umweltverbänden Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach §  1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 5 E-UmwRG einräumen, welche der Einhaltung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union  dienen. Der Bundesrat schlug eine Einschränkung dieser Neuregelung vor. Demnach sollten Verwaltungsakte im Rahmen der Rechtsaufsicht gegenüber kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften der umweltrechtlichen Verbandsklage nicht unterliegen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag des Bundesrats abgelehnt. Zur Begründung verwies die Bundesregierung auf die Vorgaben der Aarhus-Konvention und die aus Sicht der Bundesregierung fehlende praktische Erforderlichkeit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Klagerechtsbegrenzung.
  • Am 30. November 2016 war der Gesetzesentwurf erneut Gegenstand der Beratung im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages. Dort konnten die Ausschussvertreter keine abschließende Einigung über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf erzielen (vgl. hier). Mitte Dezember wird die Novellierung des UmwRG  im Ausschuss erneut Beratungsgegenstand sein.

Fazit: Das UmwRG befindet sich derzeit noch in der Abstimmungsphase. Die an dieser Stelle nur überblicksartig angerissenen Diskussionskreise belegen die bestehenden Ungewissheiten bei der Umsetzung der vom EuGH gemachten Vorgaben (vgl. zur Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 hier). Die erforderliche Novellierung des UmwRG wird den Gesetzgeber damit auch im neuen Jahr weiterhin fordern.

 

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