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Kommentar: Deutschland – derzeit ein Musterschüler beim Umweltschutz?

Die Wahl Donald J. Trumps zum kommenden US-Präsidenten wurde in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung nicht zuletzt aufgrund Trumps politischer Haltung zu Klimaschutz- und Umweltschutzfragen mit sorgenvoller Miene begleitet. Trump hält den globalen Klimawandel für eine chinesische Erfindung zur Schwächung der US-Industrie. Im Wahlkampf brachte er im Fall seiner Präsidentschaft eine Auflösung der nationalen Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) ins Gespräch. Zudem setzt Trump entscheidend auf fossile Energieträger wie Kohle und Öl. Auch das Pariser Klimaschutzabkommen, das erst vor wenigen Wochen die entscheidenden Ratifizierungsschritte genommen hatte, könnte durch die Wahl Trumps einen herben Rückschlag erleiden, sofern man den künftigen US-Präsidenten an seinen bisherigen Worten misst. Keine guten Zeiten für die aktuell stattfindende UN-Klimakonferenz in Marrakesch (Marokko) und den weltweiten Klima- und Umweltschutz insgesamt.

Doch wie sieht die lokale Umweltsituation in Deutschland aus? Eine abschließende Beantwortung dieser Frage soll und kann an dieser Stelle nicht erfolgen. Auf der Positivseite steht gewiss die Energiewende, über die in Deutschland trotz aller Kritikpunkte in den Details im Grundsatz weitgehender Konsens besteht. Einen ersten Eindruck hinsichtlich der Negativseite erhält man, wenn man näher betrachtet, wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aktuell wegen Verstößen gegen EU-Umweltrecht anhängig sind. Hierzu wird nachfolgend eine kurze Einführung gewährt.

Kurz und knapp: Aktuelle Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD im Umweltbereich

Ende Oktober veröffentliche die deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eine Zusammenfassung derzeit laufender EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Umweltbereich (BT-Drs. 18/10151; die Fragen und Antworten können hier abgerufen werden). In der Antwort der Bundesregierung werden aktuell 16 anhängige Vertragsverletzungsverfahren aufgeführt. Unter den von der Bundesregierung genannten Verfahren befindet sich auch das Verfahren zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, welches durch die Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 (Rs. C- 137/14) abgeschlossen wurde (hierzu dieser Artikel auf www.jurOP.org). Bei den meisten in der Antwort der Bundesregierung genannten Vertragsverletzungsverfahren ist es noch zu keiner Klageerhebung gekommen; sie befinden sich im Stadium des Mahnschreibens (1. Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) oder der begründeten Stellungnahme (2. Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Die Verfahren lassen sich insgesamt grob in zwei Kategorien aufteilen:

Der erste und zahlenmäßig überwiegende Teil der laufenden Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich betrifft die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von EU-Richtlinien. Hier geht es beispielsweise um die Überschreitung von Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffoxid und Verstöße Deutschlands  hinsichtlich seiner Verpflichtungen  zur  rechtlichen  Sicherung von und Festlegung der Erhaltungsmaßnahmen in FFH-Gebieten. In der Kategorie der Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Richtlinienumsetzung fällt auch das Vertragsverletzungsverfahren betreffend das Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg. Hier moniert die EU-Kommission, dass bei der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Vorhaben die durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung unvollständig und fehlerhaft sei (zu diesem Verfahren näher hier). Hinsichtlich des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg ist seit März 2016 eine Klage beim EuGH anhängig. Hinzuweisen ist daneben auf ein Vertragsverletzungsverfahren, in welchem  die EU-Kommission die Bundesrepublik wegen tößen gegen die Nitratrichtlinie (RL 91/676/EWG) verklagt. Über dieses Verfahren wurde in dieser Woche auch in der deutschen Presse berichtet (z.B. unter tagesschau.de). Hier geht es im Wesentlichen um die Überdüngung von Äckern mit Gülle und Mist. Diese Überdüngung hat in weiten Teilen Deutschlands eine hohe Belastung des Grundwassers mit Nitrat zur Folge. Nitrat steht u.a. in dem Verdacht, beim Menschen das Krebsrisiko zu erhöhen.

Der zweite Teil der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren betrifft die nicht fristgerechte Umsetzung von EU-Richtlinien. Hier sind derzeit vier Vertragsverletzungsverfahren anhängig (Themen: Benzindampfrückgewinnung,  Seveso  III –RL zur Beherrschung  der  Gefahren  schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen,  Gewässerschutz/prioritäre Stoffe, Gewässerschutz/Anhangsänderung). Zu einer Klageerhebung ist es bislang in keinem der vier genannten Verfahren gekommen.

Einschätzung

Auf jurOP.org wurde in den vergangenen Jahren immer wieder über Rechtsschutzverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Nichteinhaltung von Völker- und Unionsrecht berichtet (vgl. auszugsweise nur hier, hier und hier). Betrachtet man die Anzahl der Gesetzesänderungen, die in den vergangenen Jahren infolge von Richtersprüchen des EuGH vonnöten waren und schließt in diese Betrachtung die aktuelle Verfahrensliste ein, spricht dies auf den ersten Blick nicht unbedingt für eine Musterschülerstellung Deutschlands beim Umweltschutz. Gleichzeitig ist zu betonen, dass die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nicht mit der Klageerhebung zum EuGH (3. Stufe) gleichgesetzt werden darf. In den Gesprächen zwischen der Kommission und der Bundesrepublik müssen in jedem Verfahren gesondert die widerstreitenden Interessen gewürdigt werden. Der Schutz der natürlichen Ressourcen erfolgt nicht nur, aber auch im Interesse der Bevölkerung. Auch die Rechtssicherheit von Vorhabenträgern und Investoren ist ein zu berücksichtigender Aspekt. Zudem kosten Vertragsverletzungsverfahren viel Geld und binden Arbeitskraft in Parlamenten und Ministerien. Insoweit ist auch diesbezüglich möglichst auf eine Einstellung der verschiedenen Verfahren hinzuwirken. Schließlich verdient die Umwelt auch um ihrer selbst willen Schutz und Beachtung.

Parallel ist der Gesetzgeber zur Umsetzung der Vorgaben des EuGH aus bereits abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahren aufgefordert. Hier ist aktuell insbesondere die Umsetzung der oben zitierten EuGH-Entscheidung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erwähnenswert. Die Vorgaben des EuGH müssen rechtssicher umgesetzt werden. Bei einer Sachverständigenanhörung Ende September gab es von einigen Teilnehmern deutliche Kritik. Ob diese Kritik zutreffend ist oder nicht, soll nicht Gegenstand dieses Beitrags sein. Allein: Vorhabenträgern ist auf Dauer kaum geholfen, wenn die Realisierung eines Projekts nach Jahren der Planung und Klageverfahren infolge neuer Entscheidungen des EuGH erneut aufgenommen werden müsste. Einer besonders sorgfältigen Ausarbeitung der Novelle des UmwRG kommt aus diesem Grund besondere Bedeutung zu. Nicht unerwähnt bleiben sollen an dieser Stelle die Aktivitäten des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Hinblick auf die Einhaltung der Nitratrichtlinie. Hier liegt ein Entwurf einer neuen Düngeverordnung vor. Der Entwurf soll in Abhängigkeit vom Inhalt der Klageschrift der EU-Kommission inhaltlich ggf. nachgebessert werden. Auch wenn man die Praxis der Landwirtschaft bei der Verbringung von Gülle auf deutschen Äckern kritisch sehen mag, kann dem Gesetzgeber in diesem Bereich jedenfalls keine Untätigkeit vorgeworfen werden.

Insgesamt ist Deutschland beim Umweltschutz in der EU wohl weder Musterschüler noch Umweltsünder. Die Abarbeitung der in den verschiedenen Vertragsverletzungsverfahren angesprochenen Punkte wird im nationalen Recht voraussichtlich einige Anpassungen erfordern.

 

*Anmerkung: Die Erstfassung des Beitrags wurde am 14.11.2016 um 21:54 Uhr aktualisiert. Die ursprüngliche Textfassung hatte den Entwurf einer Düngeverordnung nicht berücksichtigt.

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